Schlagwort: BGH

Mein Stuhl - Meine Meinung

Mobilfunk Datenabfrage ohne rechtliche Hürden – Totaler Überwachungsstaat! – MSMM #8

Es ist soweit, nachdem das Telekommunikationsgesetz im letzten Jahr noch vom BGH als Gesetzeswidrig eingestuft wurde, darf der Bundestag endlich das neue Gesetz verabschieden. In Zukunft bedarf es keinerlei rechtlicher Grundlagen mehr, um jemanden auf seinem Handy auszuspionieren. Noch leckerer wird es, dass er auch die PIN auslesen darf. Bilde dir (m)eine Meinung! Ich sage: Mein Stuhl – MEINE Meinung Mobilfunk Datenabfrage ohne rechtliche Hürden – Totaler Überwachungsstaat! – MSMM #8 weiterlesen

Bernd Korz38 Kommentare
Die Unbestechlichen

Bearbeitungsgebühren bei Bankkrediten zurückverlangen – Die Unbestechlichen

Dieses Video kann Euch bares Geld bringen! Seit Ende August steht fest: Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren für Kredite verlangen. hoTodi.tv zeigt, wer sein Geld zurück bekommt. Durch eine Klage eines Verbraucherschutzverbandes in Dresden ging der Rechtstreit zwischen der Bank und jener Partei zum BGH. Dort wurde die Bearbeitungsklausel für unwirksam erklärt. Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XI ZR 388/10 Für weitere Fragen haben wir euch eine Mailadresse eingerichtet oder … Bearbeitungsgebühren bei Bankkrediten zurückverlangen – Die Unbestechlichen weiterlesen

Bernd Korz32 Kommentare
Neueste Videos

Mietminderung bei selbstverschuldeter Stromsperre?

Als Mieter hat man in Deutschland schon besondere Rechte, anders geht es den meisten Vermietern, ich selbst könnte hier ein Buch schreiben was ich schon mit Mietern erleben musste. Gleich vorweg! Es gibt auch solche Vermieter… doch wenn ich so manche Sachen lese die über den Mieterschutzbund gehen und was sich manche Mieter herausnehmen komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. So auch dieses … Mietminderung bei selbstverschuldeter Stromsperre? weiterlesen

Bernd Korz7 Kommentare