Mobilfunk Datenabfrage ohne rechtliche Hürden – Totaler Überwachungsstaat! – MSMM #8

Es ist soweit, nachdem das Telekommunikationsgesetz im letzten Jahr noch vom BGH als Gesetzeswidrig eingestuft wurde, darf der Bundestag endlich das neue Gesetz verabschieden. In Zukunft bedarf es keinerlei rechtlicher Grundlagen mehr, um jemanden auf seinem Handy auszuspionieren. Noch leckerer wird es, dass er auch die PIN auslesen darf. Bilde dir (m)eine Meinung! Ich sage: Mein Stuhl – MEINE Meinung Mobilfunk Datenabfrage ohne rechtliche Hürden – Totaler Überwachungsstaat! – MSMM #8 weiterlesen

Kein Versicherungsschutz bei falscher Kilometerangabe

Wenn man ein Fahrzeug, wie in diesem Fall ein Motorad, geklaut bekommt dann sollte man auch unbedingt den richtigen Kilometerstand angeben. In diesem Fall hat der Halter sich um ca. 3.000 km „verschätzt“ und somit musste die Versicherung am Ende gar nichts bezahlen. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin (Az 44 O 64/09) so entschieden. Dieser Rechtstipp kann hier nachgelesen werden Kein Versicherungsschutz bei falscher Kilometerangabe weiterlesen