Tobias Sommer macht sich seine Gedanken über das „Erste Bereinigungsgesetz”. Was wäre, wenn die Arbeit an den BRD-Gerichten gesetzlicher Grundlagen entbehrten? Wie demokratisch ist ein Staat, der sich nicht an die eigenen Gesetze hält? Geht in der Justiz alles noch mit rechten Dingen zu?
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§ 1 nartürliche person
Strafprozeßordnung
§ 1
Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.
Ist nicht mehr so wie im Video korrekt?
Bist wohl doch einer von den Kriechern und Mitläufer,Jasager
Was bist du für einer
/watch?v=P8qCDWJJs8M
Hier noch einmal der Beweis von Carlo Schmidt (SPD) Bericht über die dem Parlamentarischen Rat gestellte Aufgabe— dass..naja eben nur die Wehrmacht kapituliert hat usw.
glaub du ruhig weiter falsch informationen. aber du darfst gerne in eine rechtsbibliothek gehn und dir das Urteil dort auch nochmal durchlesen. nur leider konnte man diese hier nicht verlinken.
Das siehst du falsch, Schanzenjunge.
Es gilt, was Tobias Sommer sagt, und nicht was auf irgend einer Schweizer Seite steht.
tinyurl com/a3f44bs
Vorsicht mit dem Wort Demokratie. Bitte benutze besser FREIER RECHTSSTAAT.
Echte Demokratien funktionieren nur auf lokaler Ebene. Demos=Das Dorf, Kratein=Das Sagen haben
Die Utreile vom BVerfGe und des BVerwGe sind so nicht wirklich korreckt wiedergegeben.
Die Urteile dazu vom BverfGe :
servat.unibe.ch/dfr/bv003288.html
sowie
servat.unibe.ch/dfr/bv006309.html
Und bei dem Urteil vom BVerwGe geht es um einer Verordnung aus dem Reichsnaturschutzgesetz und nicht um ein Gesetz, das sind zwei rechtliche Relevante Unterschiede.
1. Sind die Bereinigungsgesetze eigentlich je in den Systemmedien thematisiert worden?
2. Wenn ja, warum wurden sie beschloßen und von was soll hier bereinigt werden?
Vielleicht sehen sie sich mal die PDF Dateien von Erhard Landmann an.
Lieber Herr Sommer,
dieses Video hat Augen-Öffnungs-Potenzial, vielen lieben Dank! Die letzte minute des Videos ist noch aussagenlos, da wie der Artikel 25 sagt, “jeder Deutsche…” das Recht auf Widerstand hat – wir sind aber nicht-natürliche Personen, sondern “Sachen” mit Sklavenstatus – also haben wir auch kein Recht auf Widerstand. Bis dahin finde ich ist es eines der besten Videos die ich überhaupt je gesehen habe. Vielen Dank!
Alles Liebe
die videos sind absolut genial. die erklärungen einfach und verständlich. weiter so
)
Diese genannten Gesetzeszitate sind sehr Lückenhaft. Komplett gelesen ergeben Sie gleich einen ganz anderen Sinn
Biete gerne die genannten BVerfGE als pdf an.
Die Bestimmung und Unabdingbarkeit eines Geltungsbereiches ist, laut BverfG und BVerwG, für Satzungen und Verordnungen erlassen worden. (Vgl. BVerfGE im Video) So muss eine Baumschutzverordnung den GB angeben, damit jeder weis welcher Baum gefällt werden darf und welcher nicht. Ist ja auch Sinnvoll. Jedes Gesetz hat einen Geltungsbereich. Dieser Geltungsbereich ist aber nicht im Gesetz angegeben,
sondern ergibt sich aus dem Hohheitsgebiet des Gesetzgebers. (sh. 2+4-Vertrag; 3-Elemnten-Lehre..)
Vor der Wiedervereinigung gab es hinsichtlich des Geltungsbereiches für BRD und DDR offene volkerrechtliche Fragen. zB. die Berlinfrage, oder ob die DDR und BRD völkerrechtlich anerkannt ist. MIt der Widervereinigung wurde im 2+4-Vertrag ein völkerrechtlich anerkannter GB definiert wo Hoheitliches Handeln in Deutschland gilt. Innerhalb der jetzigen Geopolitischen Grenze. Der Geltungsberiech unserer Gesetze ist also klar definiert. (sh.Staatsrechtslehre/Völkerrecht)
Vielleicht der hier: buergeranwalt(punkt)com
Und wie widerspricht man formal und juristisch korrekt?
also leute,eigentlich bin ich ausgewandert aber wenn ich sowas höre überlege ich ob ich nich wieder zurück komme…jetzt brauch ich nur noch so´n schreiben. ist euch das heilig oder gebt ihr das auch weiter?
Gestze ohne staatlich-territorialen Geltungsbereich werden von der BRD-GmbH als “Allgemeine Geschäftsbedingungen”, als Soft-Law, als Vertrag, als Satzung angewendet. Personalausweisinhaber haben die “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” duch freiwillige Beantragung ihres PERSONALausweises konkludet anerkannt! Es sei denn sie widersprechen ausdrücklich schriftlich…
Gleich direkt am Anfang ein dicker, dicker Fehler der immer wieder gemacht wird. In dem Urteil ist nicht die Rede von Gesetzen sondern von Satzungen und Verordnungen und wer sich ein bisschen auskennt, kennt auch den Unterschied zwischen einer Satzung/Verordnung und einem Gesetz. Ich verstehe nicht warum das immer wieder falsch wiedergegeben werden muss. Dadurch macht man sich höchstens unglaubwürdig!
Eine geringfügig ausführlichere, weniger verschwörungstheoretische und rechtlich richtige Ausführung dieser Thematik findet man, wenn man nach “bayernpartei owig” googlet. und nein, ich bin nicht stolz darauf auf eine stellungnahme der bayernpartei zu verweisen, aber die haben sich die mühe gemacht, die ich mir nicht machen werden… mal das ganze von einem rechtsanwalt ohne berufsverbot beurteilen zu lassen.
Und jetzt kommts
Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB)
Art. 50
Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. Sie treten jedoch insoweit außer Kraft, als sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder aus diesem Gesetz die Aufhebung ergibt.
Touché. Danke für den Hinweis. Hier gibt es allerdings gegenteilige Quellen. Letztlich vertrauen wir auch den Quellen aus Polizeigewerkschaft und Anwaltschaft. Siehe auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.12.90, Az. 3 K 21/89. Der Geltungsbereich ist abgesehen davon generell nötig, egal ob Gesetz, Vertrag, Satzung, etc.. Selbst die Geschäftsordnung der BRD (Grundgesetz) hatte mal einen Artikel 23, der den Geltungsbereich definierte. Warum wohl?
Zum Thema “OWiG” bin ich heute (22.07.12) im Rahmen des Zweiten Bereinigungsgesetzes drauf eingegangen!
P.S.: Das Schreiben interessiert mich.
Wenn ich bei meinen was verbessern kann….
OWiG auch..ich hab mir da ein schreiben gemacht, welches ich schon seit längerem erfolgreich einsetze. die können nichts machen, als antwort kommt IMMER das das verfahren eingestellt wurde.
..einfach ihre blöden gesetze nehmen und sie zu ihren ungunsten einsetzen, dürfen sie halt keine gesetze mit mehrdeutigem Inhalt konstruieren! 
wer zuletzt lacht…lacht….. 
..die brd ist halt nur ein “zivilgesellschaftlich zustandegekommener Interessenverband”, nicht mehr und nicht weniger!!!!!
… und das alternativlos und koste es was es wolle
0:32 und wenn Sie schon zitieren, dann bitte richtig!
„…Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich einer SATZUNG (!!!) ohne weiteres festzustellen. Eine Verordnung, die hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.”
Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147
dbovg. niedersachsen. de /Entscheidung. asp?Ind=0500019890000213%20K
@hoTodi
0:56 “Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft”
Recherchieren Sie Ihre Quellen überhaupt?
In den, im Video angegebenen, find ich das, entgegen Ihrer Aussage, nämlich nicht.
BVerfGE 3, 288 (Berufssoldatenverhältnisse)
servat. unibe. ch /dfr /bv003288. html
BVerfGE 6, 309 (Reichskonkordat)
servat. unibe. ch /dfr /bv006309. html
Endgeiler Kanal genau das habe ich gesucht! Endlich kann man den Herrn etwas gut erklären!
Was können wir machen, als es nur bei Google+ herein zu stellen? Bin dabei…
[..YouTube..] Was können wir machen, als es nur bei Google+ herein zu stellen? Bin dabei…
Mal jetzt eine ganz doofe Frage. Mir steht ein Prozess im Zivilen bevor. Kann ich jetzt meinem Anwalt sagen, das er sagen soll, das es kein gesetzt mehr gibt oder das ich einfach dem Termin nicht wahr nehmen soll, mit der Begründung das es keine Rechtliche Grundlage mehr gegen mich gibt?
[..YouTube..] Mal jetzt eine ganz doofe Frage. Mir steht ein Prozess im Zivilen bevor. Kann ich jetzt meinem Anwalt sagen, das er sagen soll, das es kein gesetzt mehr gibt oder das ich einfach dem Termin nicht wahr nehmen soll, mit der Begründung das es keine Rechtliche Grundlage mehr gegen mich gibt?
Aufklärung ist immer wichtig aber was kann man alternativ dagegen machen?
[..YouTube..] Aufklärung ist immer wichtig aber was kann man alternativ dagegen machen?
Aber friedlicher und passiver Wiederstand sind jedoch zulässig. Quasi friedlich auf Demos gehen und so weiter. Nein sagen reicht auch schon und kann einiges bewirken.
Man kann sich auch dem System verweigern.
Muss aber jeder selber wissen was er macht;) LG cosmic
[..YouTube..] Aber friedlicher und passiver Wiederstand sind jedoch zulässig. Quasi friedlich auf Demos gehen und so weiter. Nein sagen reicht auch schon und kann einiges bewirken.
Man kann sich auch dem System verweigern.
Muss aber jeder selber wissen was er macht;) LG cosmic
der Traum ist aus;) LG und Danke fürs WACH sein;)
[..YouTube..] der Traum ist aus;) LG und Danke fürs WACH sein;)
Was glaubt ihr warum Gerichtsurteile nicht von Richtern unterschrieben werden? Weil sie persönlich bei Fehlern haftbar gemacht werden können. Weiterhin unterschreibt ein Urkunden”beamter” das Urteil und beglaubigt somit das ein Richter NICHT das Urteil unterschrieben hat. Dennoch wird vollstreckt.
[..YouTube..] Was glaubt ihr warum Gerichtsurteile nicht von Richtern unterschrieben werden? Weil sie persönlich bei Fehlern haftbar gemacht werden können. Weiterhin unterschreibt ein Urkunden”beamter” das Urteil und beglaubigt somit das ein Richter NICHT das Urteil unterschrieben hat. Dennoch wird vollstreckt.
sehr gut gemacht. Vielen dank.
Die Menschen wachen langsam aus ihrem Traum auf.
[..YouTube..] sehr gut gemacht. Vielen dank.
Die Menschen wachen langsam aus ihrem Traum auf.
Zu Artikel 20, Satz 4 sei zu unbedingt zu bemerken, dass Widerstand nur rechtens ist, wenn andere Abhilfe…., d.h., dass komplett alle Abhilfsmöglichkeiten erst einmal genutzt werden müssen bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Es ist kein Auslegungsspielraum vorhanden. Ich habe diese Info von der Wissensmanufaktur. Dort wurde auch darauf hingewiesen, dass alle Personen, die sich auf Satz 4 bezogen haben, bis jetzt Probleme mit der Obrigkeit bekamen. Hier ist also Vorsicht geboten!
[..YouTube..] Zu Artikel 20, Satz 4 sei zu unbedingt zu bemerken, dass Widerstand nur rechtens ist, wenn andere Abhilfe…., d.h., dass komplett alle Abhilfsmöglichkeiten erst einmal genutzt werden müssen bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Es ist kein Auslegungsspielraum vorhanden. Ich habe diese Info von der Wissensmanufaktur. Dort wurde auch darauf hingewiesen, dass alle Personen, die sich auf Satz 4 bezogen haben, bis jetzt Probleme mit der Obrigkeit bekamen. Hier ist also Vorsicht geboten!
Herr Sommer Ihr “S” ist Super! Und das Schnacken im Norden auch
,aber Frage mich,welchen tieferen Sinn als Verwirrung und Entmachtung unserer Rechte diese Aktionen der Handpuppen (Politiker) haben, wenn doch Ordnung,das Vorhaben Ihrerseits (Politiker) unterstützt?! Chaos würde doch, aus meiner Sicht nicht Produktiv sein oder hab ich Irgendwas nicht mitbekommen?
[..YouTube..] Herr Sommer Ihr “S” ist Super! Und das Schnacken im Norden auch
,aber Frage mich,welchen tieferen Sinn als Verwirrung und Entmachtung unserer Rechte diese Aktionen der Handpuppen (Politiker) haben, wenn doch Ordnung,das Vorhaben Ihrerseits (Politiker) unterstützt?! Chaos würde doch, aus meiner Sicht nicht Produktiv sein oder hab ich Irgendwas nicht mitbekommen?
danke für die Blumen! Werde §37 im Hinterkopf behalten…!
[..YouTube..] danke für die Blumen! Werde §37 im Hinterkopf behalten…!
Hey, mein “S” ist perfekt oder schreibt man das neuerdings “schpitzer Schtein”?
Ich komme gebürtig von der Küste, da schnackt man mitunter so!
[..YouTube..] Hey, mein “S” ist perfekt oder schreibt man das neuerdings “schpitzer Schtein”?
Ich komme gebürtig von der Küste, da schnackt man mitunter so!
lern mal bitte das S sprechen
[..YouTube..] lern mal bitte das S sprechen
Der Vortrag ist sehr gut wie alle anderen vorher. Es haben schon einige diesen Sachen be- und abgehandelt, aber nie so zusammenhängend logisch und wirklich für jeden verständlich. Weiter so! Vielleicht kannst du mal etwas in bezug auf §37 Parteiengesetz erstellen ( verantwortungslose Politiker ).
[..YouTube..] Der Vortrag ist sehr gut wie alle anderen vorher. Es haben schon einige diesen Sachen be- und abgehandelt, aber nie so zusammenhängend logisch und wirklich für jeden verständlich. Weiter so! Vielleicht kannst du mal etwas in bezug auf §37 Parteiengesetz erstellen ( verantwortungslose Politiker ).