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Erstes Bereinigungsgesetz – Sommers Sonntag 4

Tobias Sommer macht sich seine Gedanken über das „Erste Bereinigungsgesetz“. Was wäre, wenn die Arbeit an den BRD-Gerichten gesetzlicher Grundlagen entbehrten? Wie demokratisch ist ein Staat, der sich nicht an die eigenen Gesetze hält? Geht in der Justiz alles noch mit rechten Dingen zu?

65 Gedanken zu “Erstes Bereinigungsgesetz – Sommers Sonntag 4

  1. [..YouTube..] Der Vortrag ist sehr gut wie alle anderen vorher. Es haben schon einige diesen Sachen be- und abgehandelt, aber nie so zusammenhängend logisch und wirklich für jeden verständlich. Weiter so! Vielleicht kannst du mal etwas in bezug auf §37 Parteiengesetz erstellen ( verantwortungslose Politiker ).

  2. Der Vortrag ist sehr gut wie alle anderen vorher. Es haben schon einige diesen Sachen be- und abgehandelt, aber nie so zusammenhängend logisch und wirklich für jeden verständlich. Weiter so! Vielleicht kannst du mal etwas in bezug auf §37 Parteiengesetz erstellen ( verantwortungslose Politiker ).

  3. Hey, mein „S“ ist perfekt oder schreibt man das neuerdings „schpitzer Schtein“?
    Ich komme gebürtig von der Küste, da schnackt man mitunter so! 😉

  4. [..YouTube..] Herr Sommer Ihr „S“ ist Super! Und das Schnacken im Norden auch ;-),aber Frage mich,welchen tieferen Sinn als Verwirrung und Entmachtung unserer Rechte diese Aktionen der Handpuppen (Politiker) haben, wenn doch Ordnung,das Vorhaben Ihrerseits (Politiker) unterstützt?! Chaos würde doch, aus meiner Sicht nicht Produktiv sein oder hab ich Irgendwas nicht mitbekommen?

  5. Herr Sommer Ihr „S“ ist Super! Und das Schnacken im Norden auch ;-),aber Frage mich,welchen tieferen Sinn als Verwirrung und Entmachtung unserer Rechte diese Aktionen der Handpuppen (Politiker) haben, wenn doch Ordnung,das Vorhaben Ihrerseits (Politiker) unterstützt?! Chaos würde doch, aus meiner Sicht nicht Produktiv sein oder hab ich Irgendwas nicht mitbekommen?

  6. [..YouTube..] Zu Artikel 20, Satz 4 sei zu unbedingt zu bemerken, dass Widerstand nur rechtens ist, wenn andere Abhilfe…., d.h., dass komplett alle Abhilfsmöglichkeiten erst einmal genutzt werden müssen bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Es ist kein Auslegungsspielraum vorhanden. Ich habe diese Info von der Wissensmanufaktur. Dort wurde auch darauf hingewiesen, dass alle Personen, die sich auf Satz 4 bezogen haben, bis jetzt Probleme mit der Obrigkeit bekamen. Hier ist also Vorsicht geboten!

  7. Zu Artikel 20, Satz 4 sei zu unbedingt zu bemerken, dass Widerstand nur rechtens ist, wenn andere Abhilfe…., d.h., dass komplett alle Abhilfsmöglichkeiten erst einmal genutzt werden müssen bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Es ist kein Auslegungsspielraum vorhanden. Ich habe diese Info von der Wissensmanufaktur. Dort wurde auch darauf hingewiesen, dass alle Personen, die sich auf Satz 4 bezogen haben, bis jetzt Probleme mit der Obrigkeit bekamen. Hier ist also Vorsicht geboten!

  8. [..YouTube..] Was glaubt ihr warum Gerichtsurteile nicht von Richtern unterschrieben werden? Weil sie persönlich bei Fehlern haftbar gemacht werden können. Weiterhin unterschreibt ein Urkunden“beamter“ das Urteil und beglaubigt somit das ein Richter NICHT das Urteil unterschrieben hat. Dennoch wird vollstreckt.

  9. Was glaubt ihr warum Gerichtsurteile nicht von Richtern unterschrieben werden? Weil sie persönlich bei Fehlern haftbar gemacht werden können. Weiterhin unterschreibt ein Urkunden“beamter“ das Urteil und beglaubigt somit das ein Richter NICHT das Urteil unterschrieben hat. Dennoch wird vollstreckt.

  10. [..YouTube..] Aber friedlicher und passiver Wiederstand sind jedoch zulässig. Quasi friedlich auf Demos gehen und so weiter. Nein sagen reicht auch schon und kann einiges bewirken.
    Man kann sich auch dem System verweigern.
    Muss aber jeder selber wissen was er macht;) LG cosmic

  11. Aber friedlicher und passiver Wiederstand sind jedoch zulässig. Quasi friedlich auf Demos gehen und so weiter. Nein sagen reicht auch schon und kann einiges bewirken.
    Man kann sich auch dem System verweigern.
    Muss aber jeder selber wissen was er macht;) LG cosmic

  12. [..YouTube..] Mal jetzt eine ganz doofe Frage. Mir steht ein Prozess im Zivilen bevor. Kann ich jetzt meinem Anwalt sagen, das er sagen soll, das es kein gesetzt mehr gibt oder das ich einfach dem Termin nicht wahr nehmen soll, mit der Begründung das es keine Rechtliche Grundlage mehr gegen mich gibt?

  13. Mal jetzt eine ganz doofe Frage. Mir steht ein Prozess im Zivilen bevor. Kann ich jetzt meinem Anwalt sagen, das er sagen soll, das es kein gesetzt mehr gibt oder das ich einfach dem Termin nicht wahr nehmen soll, mit der Begründung das es keine Rechtliche Grundlage mehr gegen mich gibt?

  14. @hoTodi
    0:56 „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft“

    Recherchieren Sie Ihre Quellen überhaupt?
    In den, im Video angegebenen, find ich das, entgegen Ihrer Aussage, nämlich nicht.

    BVerfGE 3, 288 (Berufssoldatenverhältnisse)
    servat. unibe. ch /dfr /bv003288. html

    BVerfGE 6, 309 (Reichskonkordat)
    servat. unibe. ch /dfr /bv006309. html

  15. 0:32 und wenn Sie schon zitieren, dann bitte richtig!
    „…Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich einer SATZUNG (!!!) ohne weiteres festzustellen. Eine Verordnung, die hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“
    Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147
    dbovg. niedersachsen. de /Entscheidung. asp?Ind=0500019890000213%20K

  16. OWiG auch..ich hab mir da ein schreiben gemacht, welches ich schon seit längerem erfolgreich einsetze. die können nichts machen, als antwort kommt IMMER das das verfahren eingestellt wurde. 🙂 ..einfach ihre blöden gesetze nehmen und sie zu ihren ungunsten einsetzen, dürfen sie halt keine gesetze mit mehrdeutigem Inhalt konstruieren! 🙂 wer zuletzt lacht…lacht….. 😀 ..die brd ist halt nur ein „zivilgesellschaftlich zustandegekommener Interessenverband“, nicht mehr und nicht weniger!!!!!

  17. Zum Thema „OWiG“ bin ich heute (22.07.12) im Rahmen des Zweiten Bereinigungsgesetzes drauf eingegangen!
    P.S.: Das Schreiben interessiert mich.
    Wenn ich bei meinen was verbessern kann…. 🙂

  18. Touché. Danke für den Hinweis. Hier gibt es allerdings gegenteilige Quellen. Letztlich vertrauen wir auch den Quellen aus Polizeigewerkschaft und Anwaltschaft. Siehe auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.12.90, Az. 3 K 21/89. Der Geltungsbereich ist abgesehen davon generell nötig, egal ob Gesetz, Vertrag, Satzung, etc.. Selbst die Geschäftsordnung der BRD (Grundgesetz) hatte mal einen Artikel 23, der den Geltungsbereich definierte. Warum wohl?

  19. Und jetzt kommts 😀

    Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB)
    Art. 50
    Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. Sie treten jedoch insoweit außer Kraft, als sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder aus diesem Gesetz die Aufhebung ergibt.

  20. Eine geringfügig ausführlichere, weniger verschwörungstheoretische und rechtlich richtige Ausführung dieser Thematik findet man, wenn man nach „bayernpartei owig“ googlet. und nein, ich bin nicht stolz darauf auf eine stellungnahme der bayernpartei zu verweisen, aber die haben sich die mühe gemacht, die ich mir nicht machen werden… mal das ganze von einem rechtsanwalt ohne berufsverbot beurteilen zu lassen.

  21. Gleich direkt am Anfang ein dicker, dicker Fehler der immer wieder gemacht wird. In dem Urteil ist nicht die Rede von Gesetzen sondern von Satzungen und Verordnungen und wer sich ein bisschen auskennt, kennt auch den Unterschied zwischen einer Satzung/Verordnung und einem Gesetz. Ich verstehe nicht warum das immer wieder falsch wiedergegeben werden muss. Dadurch macht man sich höchstens unglaubwürdig!

  22. Gestze ohne staatlich-territorialen Geltungsbereich werden von der BRD-GmbH als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, als Soft-Law, als Vertrag, als Satzung angewendet. Personalausweisinhaber haben die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ duch freiwillige Beantragung ihres PERSONALausweises konkludet anerkannt! Es sei denn sie widersprechen ausdrücklich schriftlich…

  23. also leute,eigentlich bin ich ausgewandert aber wenn ich sowas höre überlege ich ob ich nich wieder zurück komme…jetzt brauch ich nur noch so´n schreiben. ist euch das heilig oder gebt ihr das auch weiter?

  24. Vor der Wiedervereinigung gab es hinsichtlich des Geltungsbereiches für BRD und DDR offene volkerrechtliche Fragen. zB. die Berlinfrage, oder ob die DDR und BRD völkerrechtlich anerkannt ist. MIt der Widervereinigung wurde im 2+4-Vertrag ein völkerrechtlich anerkannter GB definiert wo Hoheitliches Handeln in Deutschland gilt. Innerhalb der jetzigen Geopolitischen Grenze. Der Geltungsberiech unserer Gesetze ist also klar definiert. (sh.Staatsrechtslehre/Völkerrecht)

  25. Die Bestimmung und Unabdingbarkeit eines Geltungsbereiches ist, laut BverfG und BVerwG, für Satzungen und Verordnungen erlassen worden. (Vgl. BVerfGE im Video) So muss eine Baumschutzverordnung den GB angeben, damit jeder weis welcher Baum gefällt werden darf und welcher nicht. Ist ja auch Sinnvoll. Jedes Gesetz hat einen Geltungsbereich. Dieser Geltungsbereich ist aber nicht im Gesetz angegeben,
    sondern ergibt sich aus dem Hohheitsgebiet des Gesetzgebers. (sh. 2+4-Vertrag; 3-Elemnten-Lehre..)

  26. Diese genannten Gesetzeszitate sind sehr Lückenhaft. Komplett gelesen ergeben Sie gleich einen ganz anderen Sinn 🙂 Biete gerne die genannten BVerfGE als pdf an.

  27. Lieber Herr Sommer,
    dieses Video hat Augen-Öffnungs-Potenzial, vielen lieben Dank! Die letzte minute des Videos ist noch aussagenlos, da wie der Artikel 25 sagt, „jeder Deutsche…“ das Recht auf Widerstand hat – wir sind aber nicht-natürliche Personen, sondern „Sachen“ mit Sklavenstatus – also haben wir auch kein Recht auf Widerstand. Bis dahin finde ich ist es eines der besten Videos die ich überhaupt je gesehen habe. Vielen Dank!

    Alles Liebe

  28. 1. Sind die Bereinigungsgesetze eigentlich je in den Systemmedien thematisiert worden?
    2. Wenn ja, warum wurden sie beschloßen und von was soll hier bereinigt werden?

  29. Die Utreile vom BVerfGe und des BVerwGe sind so nicht wirklich korreckt wiedergegeben.
    Die Urteile dazu vom BverfGe :

    servat.unibe.ch/dfr/bv003288.html

    sowie

    servat.unibe.ch/dfr/bv006309.html

    Und bei dem Urteil vom BVerwGe geht es um einer Verordnung aus dem Reichsnaturschutzgesetz und nicht um ein Gesetz, das sind zwei rechtliche Relevante Unterschiede.

  30. Vorsicht mit dem Wort Demokratie. Bitte benutze besser FREIER RECHTSSTAAT.
    Echte Demokratien funktionieren nur auf lokaler Ebene. Demos=Das Dorf, Kratein=Das Sagen haben

  31. Das siehst du falsch, Schanzenjunge.
    Es gilt, was Tobias Sommer sagt, und nicht was auf irgend einer Schweizer Seite steht.
    tinyurl com/a3f44bs

  32. glaub du ruhig weiter falsch informationen. aber du darfst gerne in eine rechtsbibliothek gehn und dir das Urteil dort auch nochmal durchlesen. nur leider konnte man diese hier nicht verlinken.

  33. /watch?v=P8qCDWJJs8M
    Hier noch einmal der Beweis von Carlo Schmidt (SPD) Bericht über die dem Parlamentarischen Rat gestellte Aufgabe— dass..naja eben nur die Wehrmacht kapituliert hat usw.

  34. Strafprozeßordnung

    § 1
    Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

    Ist nicht mehr so wie im Video korrekt? 🙂

  35. Nein aber man sollte immer noch den Überblick zwischen dem Bewahren was fakt ist und was nicht. Und man kann nicht ein Urteil vom BverfG nehmen und einfach herein interpretieren und aus dem Wort Verordnung das Wort Gesetze machen. Es gibt schon genügend dünnschiß verbreitung. Ich bin auch gegen dieses scheiß System und weis das einiges im argen liegt und alles nicht immer so rechtens ist. Aber fakten bleiben nun mal fakten. Dieses Urteil lässt sich auch in jeder Rechtsbibliotek nachlesen.

  36. Der BGH hob ein Urteil wegen fehlender Richterunterschrift auf, und verwies es ans verantwortliche Gericht zurück!. Ausschnitt vom Hessischen Rundfunk am 28. Juli 2008.
    watch?v=4C0w1hGcjcs

    Dürfte für den einen oder anderen interessant sein, ist zwar aus dem Jahr 2008, müsste aber immer noch gültig sein

  37. Die Filme sind interessant und gut gemacht.

    Juristisch lässt sich bekanntlich sehr viel aufzeigen oder widerlegenaber aber de facto gilt etwas anderes, nämlich: das normative Recht des Faktischen !

    Kurz: In unserer Verwaltungsorganisation BRD gilt DAS RECHT DES STÄRKEREN!

  38. Willst Du damit sagen, es ist OK, wenn die „Regierenden“ gegen ihre eigenen Gestze verstoßen, sich strafbar machen, weil sie Verbrechen begehen und statt für das Volk zu regieren über das Volk herrschen und das ganze nur mit der Begründung „Weil ich halt kann“, oder habe ich dich da missverstanden? MfG

  39. Ich suche das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGe 3 288 (319f):6 309 )338, 363)), kann es aber nirgens finden. Hast Du evtl. einen Link? Ich finde immer nur andere Seiten, die genannten Satz zitieren, aber niemand hat einen Link, oder eine Kopie oder sonstiges. Wäre echt toll, wenn Du mir weiter helfen könntest. MfG

    1. Den Link, bzw. das Jahr der Erscheinung des Gesetzes suc ich auch grad. komm überhaupt nicht weier. bin grad in ner Bibliothek deswegen..

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