Abschluss Bereinigungsgesetze Nachlese – Sommers Sonntag 15

Manches wurde in Bezug auf die Bereinigungsgesetze bisher nur kurz angerissen. Um dieses Bild zu komplettieren, macht sich Tobias Sommer auch um die anderen Artikel so seine Gedanken und bittet ggf. um Mithilfe. Was für eine Art Gerichte haben wir noch, nachdem die staatlichen 1950 abgeschafft und die freiwilligen seit Ende 2009 keine Rechtsgrundlage mehr haben?

Quellen zu den Bereinigungsgesetzen (Gesetzblätter):

  1. BGBl. 2006, Teil I, Nr. 18, S. 866ff, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006
  2. BGBl. 2007, Teil I, Nr. 59, S. 2614ff, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007
  3. BGBl. 2010, Teil I, Nr. 63, S. 1864ff, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010

100 Gedanken zu “Abschluss Bereinigungsgesetze Nachlese – Sommers Sonntag 15

  1. Das ist doch schon sooo lang her, daß der Sommer schon vorbei ist. Ich bin
    aber auch froh! Vielen Dank! Außerdem kann ich es gut verstehen, daß wir,
    die Zuschauer einfach selber weiter lesen sollen, dann wird „Naziverdacht“
    im Vorfeld entkräftet. Leider sind viele Menschen mit so vielen anderen
    Dingen befasst, daß sie das Weiterlesen oft nicht machen wollen/ können.
    Ich bin ehrlich jedem dankbar der dennoch diese Themen aufgreift und
    erklärt. Danke und Grüße

  2. Ich habe für einen Kalender eine Fotosession gemacht und dieses Foto fand
    ich ansprechend für die Sache: Der Fels … 🙂 The Rock! 🙂

  3. deutscher in sinne dieses Gesetzes ist wer die unmittelbare
    staatsangehörigkeit (DEUTSCH ?)hat, oder meinen die wohl 1937 –auchnicht,
    sondern nach den Gleichschaltungsgesetz 1934 nun alle die in der BRfD einen
    Persnalausweis beantragen sind nazi deutsch .Da kann man nur staunnen
    ,nicht mit entnazifizierung in Deutschland

  4. Hmmm… sieht mir dannach aus das der Selbstbedienungsladen BRinD offener
    wird, für Selbstbedienungen für Leute die sich im „Rechtlichen“ (Gerecht
    ist das schon lange nicht mehr) auskennen. Aber richtig Rechtlos sind wir
    ja schon seit 1945, seitdem wird das Deutsche Volk ausgetauscht und der
    willkür unterworfen. Ich möchte aber noch hinzufügen ERST SEIT 1945 werden
    wir so behandelt „Rechtlich“ gesehen, und Menschenverachtend war vorher nur
    die Behandlung der Deutschen VOR 1945 und DANNACH

  5. Vielen Dank für so viel Arbeit und Denkanstösse. Werde sofort meinen
    ehemaligen Rechtsanwalt informieren und fragen,was hier los ist. Auf jeden
    Fall bin ich sehr gespannt auf die nächste Ausgabe!!!! Weiter so!!!

  6. Was soll man dazu noch sagen???
    Herzlich Willkommen im Irrenhaus BRiD!!! „rechtlichlich gesehn“!
    Also im Grunde genommen Leben wir in einem rechtsfreien Raum! apropos Raum…das!..ist noch nicht einmal definetiv „ohne eindeutige Rechtsgrundlage“ geregelt!-Man!..ist das Traurig!
    Dennoch Danke Mr.Sommer für den Beitrag!!

  7. Von wem kommen diese Bereinigungsgesetze nochmal? Kann man diese dann als Bestätigung des immer noch laufenden Besatzungszustand betrachten? Ist dieses Widersprüchlige Chaos dann nicht eine Vorlage für eine neue vom Volk bestimmte Verfassung? 2006 2007 2010 …das Grundgesetz ist aber noch nich bereinigt, denn das kann nur das Volk? Matrix Verwirrung auf ganzer Linie ~~~

  8. i kenn mi ja au net wirklich aus mit dem Youtube video editor…aba warum is dieses im Video eingefügt? hatte das einen bestimmten Sinn? mit dem Satz ab 1:14 „ich bin schon drauf eingegangen – auf das erste und zweite Bereinigungsgesetz…“ bin i erst von ausgegang, dass dieses kleine Fenster halt zum Thema „erstes und zweites Bundesbereinigungsgesetz“ hinführen sollte 😀

  9. Leute das ist einfach ein Overlay, nicht mehr ind nicht weniger. Da ist NICHTS falsch… es ist ein Promolink zu einem meiner andern Videos und sorry nochmal aber hoTodi besteht aus fast 500 Videos wovon 15!!! Sommers Sonntag sind. also ergo fast 30x soviel NICHT Sommers Sonntag 🙂

  10. „The Law: Sovereigns, time to stand up! Reclaim your rights Part 1 of 5“
    (sechstes Video auf meinem Kanal, da der Link nicht funktioniert)
    LG und Danke.

  11. bedeutet es, dass die bundesrepublik dadurch versucht, die werte der reichsbank dem esm zu übertragen? d. h. alle die anteile besitzen sie irgendwann nicht mehr einlösen können weil anteilsscheine gefälscht und die werte gestohlen worden sind? das versteh ich noch nicht ganz. ein paar mehr erläuterungen wären da schon echt klasse.

  12. Mit Sachen kann man so was auch alles machen, der Mensch hat da kein Mitspracherecht, ein Grund warum Menschenrechte in Deutschland keine Anwendung finden.
    Der Fortlaufende Krieg mit 51 Ländern mag auch noch ein Grund sein.
    Schlimm wie man ein ganzes Volk so belügen kann und Wahrheiten verschweigt.

  13. Wer hebt den da was auf also wenn die logik stimmt das die BRD (wegen ungültigem Wahlrecht) gar nix zu entscheiden hätte dann dürften sie auch kein Bereinigunggesetz verabschieden …ODA?
    Was für ein Sauverhau!
    Da macht man doch was man will da oben reinste wilkür ist das also alles.
    Nach dem Motto was schert uns recht und ordnung schon wir haben das sagen und basta!

  14. Kann es sein das sie alle unsere Gesetze wegmachen wollen um uns dann alle unter EU recht zu bringen das heist weg mit dem BGB um dann die EU Diktatur Gesetze zum einzig gültigem zu machen!

  15. Herzlich Willkommen zurück !
    Schön, dass diese wichtige Reihe fortgeführt wird !!!
    Es ist echt unglaublich, was sich hier in der „Betrüger Republik Dtäuschland „abspielt, ohne dass das Deutsche Volk auch nur einen Ahnung davon hätte, wie auch?? Über 67. Jahre Umerziehung und Volksverblödung haben ihr Ziel erreicht, leider !!! Ja, der „Nazi-Keule“ muss man in dieser „Demokratie“ oft ausweichen, wenn man die Wahrheit kundtut !!! Ich freue mich sehr auf die nächste „Sommers-Sonntag“ Folge16 ! BG

  16. Das FGG wurde am 1. September 2009 durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ersetzt….

  17. Sieht nach der Formel aus:Wir machen den Weg frei;ganz mit deutscher Gründlichkeit;Die Polit-Laffen/Insider wissen es also,und das wäre Hochverrat;?Kann den Vortrag juristisch nur punktuell nachvollziehen,da Laie;will das nicht jemand mal komplett erläutern?Monsieur Sommer winkt mit dem Zaunpfahl,gut .

  18. lieber hoTodi. Für mich gilt mittlerweile das, wenn es bedeutet ein ´´Nazi´´ zu sein nur weil man sich traut die Wahrheit anzusprechen-dann bin ich eben einer!
    Obwohl ich wie du bereits korrekt ausgedrückt hast kein nationaler Zionist bin

  19. Für mich stellt sich folgende Frage: Diese Gesetze die hier aufgehoben
    wurden sind doch eindeutig alles Reichsgesetze! Da aber die BRD NICHT der
    Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist wie kann sie dann in dessen
    gesetzen rumpfuschen?!?!??! Denkt mal drüber nach. Das DR ist auf Grund
    fehlender Organisation Handlungsunfähig!!! Wer also hat die Änderungen
    beschlossen und durchgeführt, der dazu berechtigt war/ist???

  20. Die Weimarer Republik (plus Versailler Diktat) war die BRD 0.9 …, seitdem werden die deutschen Völker mehr und mehr entwurzelt. Adolf war Erfüllungsgehilfe der Alliierten und ob er das wußte ist mir geschissen egal. Vielen Dank Tobias !

  21. Alle Gesetze werden nach und nach aufgehoben. Mal abgesehen davon, daß wir überhaupt keinen Rechtsstaat hatten, wird nun jede kleine Andeutung auf Recht und Gesetze abgeschafft. Respekt, Herr Sommer!

  22. Eigentlich ziemlich einfach.Unsere Regierungen sind Satanisten.Im Satanismus gibt es nur ein einziges Gebot:TU WAS DU WILLST!!
    Deswegen ist das gerade so.Die NWO ist genau das!!SATANISMUS soll die Weltreligion werden.

  23. Und diese Satanisten haben Spass daran, zu sehen, wie Menschen gequaelt werden. Siehe: Bibel, Roemerbrief, 1. Kap. : 32 Vers. Qualen durch absichtlich hergestellte Verarmung mittels mysteriösem, babylonischem (s. Joh. Offbrg. 17 : 5 ) Geld- u. „Rechtssystem“ incl. charakterlosen, parasitaeren Profiteuren, Gesetzesbrechern u. Gaucklern. Sie hoffen, straflos davon zu kommen, – wo kein Gesetz, da keine Strafe. Sie vergaßen Gott u Menschen, denen das Gesetz ins Herz geschrieben ist: Römer 2 : 14.

  24. … und irre werden sollen wir auch. Es gibt keinen vernuenftigen, aus menschlicher Sicht nachvollziehbaren, Grund fuer das, was hier laeuft. JETZT Logik einschalten: LOGIK ON :::: also muss der „Grund“ unmenschlich sein, bzw. der „Motor“, der Antreiber hinter diesen juristischen Aktivitaeten inhuman sein. „Nee, datt glaub ich nich.“ „Umso besser fuer Satan.“

  25. schon Hitler wollte ein Europa am liebsten Weltweites Patentrecht …wenn nun der Art 23 NEU ..GG gilt, laut diesem in ganz EU.Dann währe ja auch eine Bundesbehörde auf EU ebene nach vollendung ,genau das ein EU Patant“Amt“ verdamt…Und die streichung der ganzen gesetze dient nur der Überführung Deutschland´s in die EU DSSR.

  26. Was heute noch gilt und keiner weiss das.

    Versailler Diktat Artikel 297.b

    Unter dem Vorbehalt entgegenstehender Bestimmungen, die sich aus dem gegenwärtigen Vertrage ergeben könnten, behalten sich die alliierten und assoziierten Mächte das Recht vor, alles Eigentum, alle Rechte und Interessen, die sich am Tage des Inkrafttretens des Vertrags auf deutsche Reichsangehörige beziehen oder auf von ihnen beaufsichtigte Gesellschaften,

  27. die auf ihrem Gebiet, in ihren Kolonien, Besitzungen und Schutzgebieten einschließlich der ihnen auf Grund des gegenwärtigen Vertrages abgetretenen Gebiete liegen, zurückzubehalten und zu liquidieren.

    Die Liquidation findet nach den Gesetzen des betreffenden alliierten oder assoziierten Staates statt. Der deutsche Eigentümer kann ohne die Einwilligung dieses Staates nicht über sein Eigentum, seine Rechte und Interessen verfügen, noch sie irgendwie belasten.

  28. Nicht als deutsche Reichsangehörige im Sinne dieses Paragraphen werden diejenigen Deutschen betrachtet, die ohne weiteres die Staatsangehörigkeit einer alliierten oder assoziierten Macht auf Grund des gegenwärtigen Vertrages erwerben

    w w w. versailler-vertrag. de/vv-i.htm

    AUFWACHEN

  29. eine SchuldUrkunde das wäre dann ja ne echte Banknote…nur mal so der § 795 (nur im Palandt/BGB weggefallen) sagte oder sagt, das Schuldscheine & Banknoten NUR mit Staatl. genehmigung ausgegeben werden DÜRFEN.
    Darf eine Verwaltung Reichsrecht aufheben ?? NEIN …sie kann lediglich den Bezug den ihre Gesetze hatten Löschen/Streichen.

  30. …wer regiert verliert… sind wir alle manipuliert vom Gedanken wer das Geld kreiert… Besetzer, wir fallen, Reinigung per Gesetz…oOhh

  31. Ja genau in die Richtung genke ich auch die ganze Zeit weil ja da offenbar immer wieder nur das Wort „Reich“ gestrichen wird bzw. Reichsgesetze so umgeschrieben werden, daß wenn man nur die neue Version kennt nicht mehr erkennen kann daß es sich mal um Reichsgesetze handelte.

    Hat eigentlich je mal ein Politiker irgendwas darüber gesagt was da eigentlich bereinigt wird und wofür diese Gesetze überhaupt beschlossen wurden??? Gab es da wirklich NICHTS in den MEdien?

  32. Nichts in den Medien, nie, dort wird lieben die Westpropaganda verbreitet, mit Videos aus dem Irak die dann angeblich aktuell aus Syrien stammen….
    Hier wird im ganz großen Stiel alles vertuscht und die BRD mit all ihren „Ämtern“ wird zu zig Firmen umgebaut…. damit dann alles schön unter Handels und Privatrecht läuft, und der „Staat“ ist für nichts mehr haftbar, außer für lächerliche 25 TEuronen und wir sollen alle die Zeche zahlen, es ist nur zu hoffen das endlich mal alle aufwachen!!!

  33. Noch was..
    Also das Deutsche Reich ist mit der Kapitulation der Wehrmacht 1945 nicht untergegangen, es besteht fort ist jedoch auf grund fehlender Organisation handlungsunfähig, die BRD ist NICHT der Rechtsnachfolger.. soweit das BVerfG
    Die letzte Reichsregierrung wurde aber 1945 von den Alliierten verhaftet und somit ging Deutschland in die den Besatzungsstatus über und dies ist bis heute so, siehe auch die Anhänge des 2+4 Vertrages da bleibt vieles in Kraft von der Besatzung!!!

  34. Das ist richtig aber bis jetzt nehmen die Deutschen ihn einfach so hin, liegt aber daran das er in den Medien schöngeredet wird, die Meißten wissen überhaupt nicht worum es dort wirklich geht. Offiziell ist er ganz toll und rettet unser Erspartes, nur sagen sie nicht das er unser erspartes für andere rettet. Am Ende haben wir nichts, ich hoffe die Gerechtigkeit wird siegen und sie bekommen alle ihre gerechte Strafe.

  35. Die Frage ist nicht, warum die genannten Gesetzte aufgehoben wurden, sondern durch welche neuen, adäquat anwendbaren Gesetze diese ersetzt wurden. Bisweilen ist es besser, etwas abzuschaffen und durch etwas neuen zu ersetzen, als ständig am Zeug zu flicken. Rechtsetzung kann manchmal ziemlich pragmatisch sein.

  36. ich stelle mal eine Frage in den Raum:
    Wenn es keinen Staatsapparat, sondern nur GmbH-Geflecht gibt, wie kann es Ämter und Behörden geben (nennen sich zumindest so)? Handelt es sich nicht vielmehr um Amtsanmaßung?!

  37. Wenn es keine ordentlichen Gerichte gibt, wie steht es um die Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen?
    Liegt nicht vielmehr eine Täuschung der Verfahrensbeteiligten vor, die sich in einem ordentlichen staatlichen /freiwilligen Gericht glauben und müssten dann, die unter Vortäuschung falscher Tatsachen erwirkten Entscheidungen hinfällig sein?

  38. Ich denke Deutschland steht etwas großes bevor aber weis ich auch nicht.
    Alles wurde aufgehoben. Da wird bestimmt irgendwann etwas Gewaltiges kommen aber was ?
    Die Machen jetzt schon platz dafür.

  39. Ob Regeln gelten oder nicht, hängt von der Durchsetzbarkeit ab.
    Wenn man das Völkerrecht als Basis annimmt, gilt nach wie vor ausschließlich das Recht des Stärkeren.
    Im Jahr 2009 hat Muhamar al Gaddafi in einer inhaltlich ausgezeichneten Rede u.a. sinngemäß erklärt:
    Die Bildung der UNO und die Sonderrechte der Mitglieder des Sicherheitsrates sind reine Willkürakte.
    Die grundlegenden Regeln der Charta wurden permanent verletzt.
    Er forderte eine Neugründung mit gleichberechtigten Mitgliedern.

  40. Wenn schon eine solche Rede vor der UNO-Volversammlung mit einem organisierten Umsturz und Mord beantwortet wird, darf man davon ausgehen, das einzelne Bürger entweder ignoriert oder beseitigt werden.
    Die Beschäftigung mit irgenwelchen Gesetzen und darin befindlichen Ungereimtheiten hat nur Sinn, wenn man Regeln durch Konsensbildung oder Zwang durchsetzen kann.
    Die Bürger im Land werden ähnlich wie England und Frankreich 1939 eine Politik des Appeacements (Beschwichtigung) noch teuer bezahlen.

  41. BEREINIGUNGSGESETZE bedeuten: Es wird der Mischmasch aus deutschem & bundesdeutschem Recht aufgehoben und klar von einander getrennt. Die BRiD muß alle Gesetze die deutsches Recht des Deutschen Reiches überlagern entweder aufheben oder abändern. Damit wird auch für die BRiD juristisch das Deutsche Reich wieder hergestellt! Da die sog. Nazigesetze tatsächlich deutsches Recht ist, müssen auch diese weider hergestellt werden. Nazigesetze gab es nie. Nur diese Begrifflichkeit der Allierten.

  42. 1.
    Beeindruckende Reihe.
    Wirklich.
    Die meisten werden – denke ich mal – ein ungutes Bauchgefühl hegen, wenn sie Videos sieht. Das Problem, welches ich hier sehe, ist, das viele diese Gesetzestexte nicht verstehen (was bekanntlich beabsichtigt ist). Einige wenige, die das Thema besser verstehen, kapseln sich von „der Masse“ ab, indem sie sich abfällig über jene äußern, die den Themen (verständlicherweise) nicht ganz folgen können, aber trotzdem ihre Ängste haben.
    Besser wäre es doch…

  43. 2.
    …wenn ALLE, bzw. viele durch blicken würden, um ZUSAMMEN einen Widerstand gegen diese Diktatur bilden zu können.
    Was nützt es einem, wenn alles im Internet steht, man aber vom gelesenen nichts umsetzen kann?
    Nichtsdestotrotz:
    wie viele andere hier finde auch ich es sehr wichtig, dass sich einige die Mühe machen, den Stein ins rollen zu bringen – auch wenn die Veränderung mit einem „unguten Bauchgefühl“ beginnt.

    Danke für die guten Uploads.

    M.f.G.

  44. Wieso hat die Bundesregierung keine Legitimation? Wen wir uns anschauen, wie das Parlamentarischer Rat zusammen gekommen ist (1948) und das laut Weimarer Verfassung (die nicht außer Kraft gesetzt wurde) die Volksvertretern berechtigt waren (70% aller Parlamentarier waren dies bereits im Deutschen Reich, sind also legitimiert) über die Zukunft Deutschlands zu bestimmen. Außerdem werden die Regierungen vom Volk legitimiert (Wahl) und das seit 1949 bis heute (Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetz).

  45. Also ist die Bundesregierung legitimiert und hatt alle Rechte Gesetze zu bestimmen (insofern dies nicht gegen unsere Verfassung verstößt) und auszuüben.

  46. Im Präambel steht welchen Geltungsberiech das GG hat, nähmlich aus den Gliedstaaten (Bundesländer) die Deutschland als Ganzes bilden und damit auch die Grenze der Bundesrepublik. Die Nordgrenze von Pommern zeigt zbs. die Grenze zur Dänemark und die Westgrenze zeigt die Grenze zur Polen. Wer in Geographie gut aufgepasst hat, der versteht Anhand der Gliedstaaten die Grenze von Deutschland. Desweiteren ist die Grenze der BRD durch völkerrechtlichen Verträgen mit den Nachbarländer festgehalten.

  47. Seit wann hat die Präambel Gesetzeskraft? Wenn sie Gesetzeskraft hat warum waren dann die Länder nochmal im Artikel 23 a.F. aufgeführt? Warum wird immernoch auf die in Artikel 23 aufgezählten Länder verwiesen in anderen Artikeln obwohl dort garkeine mehr stehen?

  48. Alles was im Grundgesetz/Verfassung steht, ist Rechtskräftig und Bindend. Der Artikel 23 des GG hat keinen großen Bezug auf die Gliedstaaten sondern ist ein Europa-Artikel und ist seit 1992 in Kraft. Artikel 23 von 1949 war dazu bestimmt, dass das Grundgesetz für die Gliedstaaten in der Sowjetischer Besatzungszonen (später DDR) nach einen Beitritt in Kraft gesetzt wird. Hier wird auch von „zunächst im Gebiete..“ gesprochen, dass heißt dieser Artikel war Zukunft übergreifend ausgelegt.

  49. wirtschaftslexikon . gabler . de / Definition / praeambel . html

    Die Quelle verneint ja erstmal die Gesetzeskraft der Präambel. Wenn du anderer Meinung bist, hätte ich gerne Begründung und Quelle.

  50. Das Präambel gehört zum Gesetz und ist damit Rechtskräftig. Sonst würde das Grundgesetz ja nicht in den Bundesländer in Kraft sein, die dort genannt werden. Nochmals besser nachlesen was ein Präambel ist und welche Funktion diese hat. Mit diesen Präambel bekommt unser Grundgesetz/Verfassung seine politische und juristische Qualifikation und gilt als unmittelbare Rechtsnorm.

  51. Ja dann hätte das GG keinen Geltungsbereich, da hast du recht und genau das ist Gegenstand der Diskussion.
    Bitte gib doch eine Quelle für deine Behauptung an, das habe ich auch gemacht.

  52. In der Deutschen Staatsbibliothek, Bundesamt für Politische Bildung (Online Bibliothek), in Fachliteratur (zbs. Bonner Kommentar zum Grundgesetz – mit Fortsetzungsbezug), das Rechtspositivismus ( Rechtsphilosophie u. Rechtstheorie) Verfassungsnorm usw.

  53. … sind denn gar keine Verfassungsrechtler oder/und Verwaltungsrechtler
    online hier?
    Kann doch nicht wahr sein, daß sowohl Studierende als auch examinierte
    Fachjuristen diese Videos nicht rezipieren! …. oder seid ihr alle laut
    Studieninhalt zum Stillschweigen verdonnert?
    Erklärungen zu Herrn Sommers äußerst findigen Themen werde ich sehr gerne
    sehen!

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