2.Bereinigungsgesetz – Sommers Sonntag 8

Ähnlich wie beim ersten Bereinigungsgesetz hat auch das zweite ein paar tückische Artikel auf Lager. Die Eingeweihten wissen schon, daß zum Beispiel Geldbußen auf Ordnungswidrigkeiten jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren. Aber da gibt’s noch mehr….

56 Gedanken zu “2.Bereinigungsgesetz – Sommers Sonntag 8

  1. nunja, die BRD bröckelt gerade wie einst die DDR, unsere Regierung zerlegt sich selber..
    es knallt bald, da bin ich mir sicher…leider

  2. Wie immer sehr verständlich aufbereitet und an den Mann gebracht. Vielen Dank Herr Sonntag!
    Ich frage mich, warum nicht einmal eine etablierte Zeitung diese Thematik aufgreift. Haben die denn wirklich ALLE einen Maulkorb?

  3. man will einen Aufstand provozieren so ein durcheinander kann nur in einen Bürgerkrieg münden.
    wer hat den Nutzen aus dem Durcheinander.

  4. Sehr gute Arbeit und Information – Danke dafür!!!
    Mich würde interresieren was mit der Staatlichen Selbstverwaltung auf sich hat, es gibt momentan mehrere Versuche – siehe StaSeVe, Volksdeutschland, Neues Deutschland die zum teil behaupten sich nimmer als Mitglieder der (NGO) BRD zu indentifizieren? Da auch in meinen rot-weiß-roten Land doch vieles sehr gleich oder angepasst ist/wurde wie bei euch. PS Machen Sie bitte weiter so – wichtige Aufklärungsarbeit – DANKE nochmal

  5. Ja. Wer von den System-Medien einen Arbeitsvertrag haben möchte, muss auch einen Maulkorbzusatz unterschreiben, ohne den der Arbeitsvertrag nicht zur Debatte steht.

  6. Sehr interessanter Kanal und sachlich informative Filme.
    Bin bei conrebbi darauf gestossen und werde den Kanal auf meinem empfehlen.

  7. ich denke mal, da sich die gesetzlage im land über zig tausende papiere erstreckt und das wahrscheinlich die wenigsten den zusammenhang erkennen, oder nachvollziehen können, wäre es doch super (und wichtig denke ich) wenn mal paar so schlaue kerlchen, ein für jeden verständliches büchlein rausbringen würden! nennen könnte man es ja z.b. deutsche gesetzesfibel oder so 🙂

  8. @SuperErato @cherusker17 @0axt0
    Danke für die Blumen. Es ist schön zu sehen, daß es Menschen gibt, die noch nicht durch die Medien völlig zugekleistert sind. Selbst denken tut Not in diesen Zeiten…!!!!

  9. Ja, haben sie !Es gibt nur ganz wenige Ausnahmen, die leider nicht weit verbreitet sind.
    Z.B. die „ZeitenSchrift“, „Magazin 2000plus“ oder das „Compact-Magazin“.
    Es gibt sicher noch mehr, aber diese lese ich selbst bzw. habe ich abonniert.
    Über die Verstrickungen in „unserer“ Medienlandschaft gehe ich vsl. in Folge 15 noch näher drauf ein!

  10. „BRD“=“Willkommen im Land der Gesetzlosen“!!!
    Was in der „BRD“ abläuft, kann Hollywood trotz vieler Tricks niemals übertreffen !!!
    „Die BRD-Führung verzaubert ihr Personal jeden Tag“!!!
    Danke für diese wichtigen Beiträge!!! Weiter so !!! BG

  11. Ich bin ein wenig verwundert…, vor einigen Monaten war bei gesetze-im-internet(.)de der StPo der § 1 ersatzlos gestrichen. Nun steht da was von „Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.“ Im GVG steht unter § 1 „Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt.“ Welches Gesetz, unterwirft nun die Gerichte? Ihre individuelle Hausordnung ? Bundesgesetz ?

  12. Er sagt die SHAEF-Gesetze sind wieder in Kraft. Kann mir jemand die Frage beantworten wann sie in der ganzen Geschichte der BRD überhaupt mal außer Kraft waren?

  13. Jaaa, völlig korrekt! Sie waren nie außer Kraft. „Schlummerten“ allerdings im Hintergrund dahin. Nun sind sie ja durch BRD-„Rechtssprechung“ auch wieder in der aktiven Anwendung! Das wollte ich damit zum Ausdruck bringen. Danke für die Ergänzung!

  14. Weshalb wurden die Bereinigungsgesetze verabschiedet und was ist die Absicht des Gesetzgebers/der Regierung? Es kann doch kein Zufall sein, dass 2007 auf einmal Bereinigungsgesetze zum Besatzungsrecht kommen. Das war ja offenbar seit Jahrzehnten nicht erforderlich. In der Politik passiert nichts als Zufall. Gibt es dazu eine politische Einschätzung oder irgendeine offizielle Stellungnahme und Erklärung, weshalb diese Bereinigungsgesetze verabschiedet werden?

  15. Ich habe zu danken:) . Wieder mal ein Paradoxon in der Rechtsgeschichte der BRD. Ein Gesetz der Aufhebung aufzuheben bevor es etwas aufheben kann^^

  16. Ach soo,weil über der Aufhebung zur Besatzung eben NICHT noch einmal Aufhebung steht, wird hier dann halt kurzerhand die Überschrift NICHT gezeigt!
    Und wo auch sonst die Unterschrift einer kl.Angestellten nicht akzeptiert werden will, wird hier am Ende stolz präsentiert,dass es ja „auch schließlich unterschrieben sei“! Hier ist die „TarifANGESTELLTE“ dann plötzlich OK,nun denn…
    Ach,sicherlich werde ich wg dieser Meinung von unseren hehren Freiheitskämpfern bald zensiert werden;sorry,GEBLOCKT!

  17. Also nach meiner Auffassung stellt der Fall, dass den ordentlichen Gerichten die Grundlage entzogen worden sei, zumindest für das System, kein Problem dar, zumal die Arbeitsstreitigkeiten ja weiterhin schiedsgerichtlich geregelt werden.
    Schaut einfach mal auf euren PERSONAL-Ausweis und lasst eure Phantasie speielen, was denn bei der verschobenen Rechtsauffassung, welche dem Staat hier ja zugetraut wird, denn so alles als Arbeitsstreitigkeit zählen könnte…

  18. ich denke mal das die Gesetzte als AGB für das Personal der BRfD gültig sind dar sie sich unter der hoheit der BRfD befinden

  19. „Urteil des Internationalen Gerichtshof“ ist falsch, da das Aktenzeichen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist!
    Aber trotzdem Super Video!!!

  20. Könntest Du lieber Sommer mal ein Video über die staatliche Selbstverwaltung machen?Es gibt da kein Video wo das mal vernünftig erklärt wird und die Folgen der Selbstverwaltung in Beziehung mit Job, Ämtern,Reisen.Werden noch Reisepässe Deutsches Reich aussgestellt ???…..

  21. Gutes Video,
    Nu dürfte jeder wissen wie wichtig Selbstständig entscheiden können IST.
    Ein wenig wissen und verstehen ist auch gut und dafür tut das Video einen Teil.
    L.G.

  22. Die Staatliche Selbstverwaltung ist vermutlich noch gefährlich da sie untergraben scheint von leuten die uns dazu bringen wollen eine neue Verfassung zu wählen mit denen die nach gültiger Verfassung sofort das Land verlassen müßten wenn sie nicht des Hochverrates oder solch schlimme dinge angeklagt sein wollen.Eine Verfassung von 1848/1849 ist gültig.So einfach dürfen wir keine neue Verfassung wählen.Das wäre das Ende von allen Aufrechten.

  23. Es ist wichtig dieses Video zu verbreiten. Die einfachste Methode ist: „Mag ich“ und „Abonnieren“ Erst dann wird es in Empfehlungen immer oeffter erscheinen.

  24. „Sprich: „Soll ich einen anderen Richter suchen als Allah, obwohl Er es ist, Der euch das Buch detailliert
    herabsandte?“ (An’am: 114)

  25. „Wollen sie etwa die Urteile der Unwissenheit? Und wer ist ein besserer Richter als Allah für ein Volk, das fest im
    Glauben ist?“ (Ma’ida: 50)

  26. Vielen Dank für deine/eure Videos! Auch wenn man schon das eine oder andere der Inhalte kennt, so ist es schön zu sehen, das sich immer mehr Menschen in diesem Scheinstaat Gedanken darüber machen! :o)

  27. hab inzwischen den kanal voll davon, mich durch die dicke kruste dummheit der unwissenden durchzudiskutieren…man redet sich den zahn locker,legt gerichtsurteile + die passenden gesetze dazu und sie glauben es trotzdem nicht man wird sogar als nazi abgestempelt es ist zum kotzen. war letztens im bürgerbüro um diese thematik anzusprechen,so schnell wie ich im büro des bürgermeisters war genau so schnell wurde ich wieder rausgeschmissen,anwälte äußern sich auch nicht dazu..schon irgendwie komisch

  28. Ich denke,daß bevor alle aufwachen,die Verwalter des Wirtschaftsraumes versuchen werden uns durch eine Europäische Verfassung neue Zügel anzulegen!

  29. naja, deswegen das emsige bemühen, uns alle an brüssel zu verpfänden, zu verraten, zu vrkaufen… und damit wie es nicht mitkriegen, haben, wir nicht nur tv, sondern auch geschlossene wolkendecke und was sonst noch, das erzählt der Ex-MI5-Agent Barrie Trower… hier bei yt… nicht erschrecken!
    aber vielen dank fürs video.

  30. Jeder Vertrag ist eine „Einigungsvertrag“. Denn mit Vertragsabschluss „einigen“ sich die Vertragsparteien auf den Vertragsinhalt.

  31. Gesetze ohne räumlichen, also staatsrechtlichen Geltungsbereich können als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ eines Verwaltungsunternehmens sehr wohl gültig sein.

  32. Das Nichtdiskutieren und das Nichtansprechen dieser tHEMATIK IN DEN mEDIEN ist doch der beste Beweis dafür, daß wir recht haben!

  33. Verfolge deine Arbeit schon länger und finde sie grundsätzlich sehr gut.

    Zu Art. 57: Sehe ich nicht so – das Einführungsgesetz hat eher überleitenden Charakter und ist vom OWiG doch unabhängig!?

    Zu Art. 4: Eine Aufhebung der Gesetze zur Aufhebung des Besatzungsrechts setzt dieses doch nicht wieder in Kraft, zumal in Art. (1) ausdrücklich sämtliches Besatzungsrecht (mit den von dir genannten Ausnahmen) außer Kraft gesetzt wurde.

    Saarland sehe ich auch so – bin mal auf den 22.09.2013 gespannt.

  34. Wie kann es sein, dass dieses Video und alle anderen Videos dieser Art so wenig Views haben? Wie kann es sein, dass das deutsche Volk, welches de facto eigentlich gar nicht mehr existentiell ist, über diese Bereinigungsgesetze nicht bescheid weiß? Das ist Hochverrat, was die lieben Politiker da machen. Ich hoffe, ich werde bald von der Polizei angehalten oder geblitzt, dann werd ich die mal so richtig an die Wand nageln.

  35. Zum Thema Saarland konnte ich eine Begründung finden, die mir recht sinnvoll erscheint und mit Austritt aus dem Bundesgebiet nichts zu tun hat.

    “Sämtliche in den beiden Gesetzen über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 sowie zur Einführung von Bundesrecht im Saarland vom 30. Juni 1959 enthaltenen Gesetzesbefehle sind in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollzogen. Alle zu dem jeweiligen Inkrafttretenszeitpunkt bestehenden Rechtsverhältnisse sind tatbestandlich erfasst und damit abschließend geregelt. Neu auftretende Fälle und Rechtsverhältnisse, zu deren Bewertung das in Rede stehende Recht herangezogen werden müsste, sind nicht mehr denkbar.

    Deshalb sind die beiden Gesetze seit längerem durch Gesetzesvollzug überholt und können daher mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden, wie auch das Saarland ausdrücklich erklärt hat.

    Die Aufhebung stellt die eingetretenen Rechtsfolgen nicht in Frage. Insbesondere bleibt Recht, welches durch das für das Saarland in Kraft gesetzte Bundesrecht aufgehoben bzw. verdrängt worden ist, aufgehoben bzw. verdrängt; Bundesrecht, das für das Saarland ausdrücklich nicht eingeführt worden ist, gilt dort auch weiterhin nicht.”

    Bundestagsdrucksache 16/5051 vom 20. April 2004

    http://staseve.wordpress.com/2012/04/01/eine-interessante-beglaubigung-der-stadt-saarbrucken-die-nur-firmenintern-gilt/ Kommentar von kairo vom 1.4.2012, 20:48

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